Einführung eines Bedarfs- und Fähigkeitsnachweises

Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis
Verwahrung der Ordonanzwaffe
Überlassung der Ordonanzwaffe
Seriefeuerwaffen
Vorderschaftrepetierflinten
Waffenregister
Einsammeln von Feuerwaffen
Suizide und Schusswaffen

Ein Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis soll sicherstellen, dass nur Waffen besitzen kann, wer sie wirklich braucht und damit verantwortungsvoll und gewissenhaft umgehen kann.

Diese Forderung klingt im ersten Moment sinnvoll. Doch es gilt weiter zu denken:

  • Gemäss geltendem Waffengesetz muss ein Erwerbsgrund angeben, wer die Waffe nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken erwerben will. Dies ist eine praxisgerechte Lösung.
  • Ein Bedarfsnachweis kann nie klar definiert werden. Für geprüfte Jäger und lizenzierte Sportschützen, für Waffenhändler und Berufsleute, deren Aufgabe das Waffentragen erfordert, ist die Sache noch einigermassen klar. Bei den Waffensammlern wird die Sache komplizierter: heute existiert eine behördliche Anerkennung der Sammlertätigkeit nur, wenn von den Kantonen für verbotene Waffen Ausnahmebewilligungen zu Sammelzwecken erteilt werden (und genau diese Waffen sollen ja ganz verboten werden).
  • Und wie steht es mit all jenen, die das persönliche Bedürfnis haben, eine Waffe als Erinnerung an geleisteten Militärdienst oder als Erbstück an einen Vorfahren oder aus anderen Gründen zu bewahren und zu besitzen?  Hier wollen die Initianten kein Bedürfnis anerkennen.
  • Für alle rechtmässig erworbenen Waffen, bei denen das Bedürfnis nicht nachzuweisen ist (mehrere Millionen gemäss den Initianten), erlischt das Besitzrecht, was eine Eigentumsbeschränkung ist, die einer Enteignung gleich kommt, da damit das Recht, über das Eigentum nach Belieben zu verfügen (Art. 641 ZGB) aufgehoben wird. Für jede dieser Waffen müsste also ein Enteignungs- und ein Schätzungsverfahren durchgeführt werden um die enteigneten Waffen voll zu entschädigen (Art. 26 BV). Das dauert Jahrzehnte und kostet Milliarden – nur um harmlose, alte Erb- und Erinnerungsstücke zu verschrotten!
  • Ein Fähigkeitsnachweis zu erbringen ist für über zwei Millionen Waffenbesitzer mit einem riesigen, hunderte Millionen Franken kostenden Aufwand verbunden, angesichts der heute nahe bei Null liegenden Unfallzahlen mit Schusswaffen ein Irrsinn!

Dieses Hauptelement der Initiative ist also nicht dazu geeignet, den Schutz vor Waffengewalt zu verbessern!

Unser Fazit:

Die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" taugt nichts, kostet Milliarden und fördert den Schwarzmarkt und damit die Waffenverfügbarkeit für Jugendliche und Kriminelle!

 

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