Einführung eines eidgenössischen Waffenregisters

Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis
Verwahrung der Ordonanzwaffe
Überlassung der Ordonanzwaffe
Seriefeuerwaffen
Vorderschaftrepetierflinten
Waffenregister
Einsammeln von Feuerwaffen
Suizide und Schusswaffen

Es wird argumentiert, ein eidgenössisches Waffenregister sei für eine wirksame Verhütung und Bekämpfung von Verbrechen unverzichtbar. Alle missbrauchten Waffen müssten rasch identifizierbar und rückverfolgbar sein. Ein zentrales Waffenregister gäbe der Polizei ein wirksames Instrument zur Hand.

Ein Waffenregister ist für Prävention und Aufklärung von Straftaten mit Feuerwaffen weitgehend nutzlos.

Jede Waffe, welche legal in der Schweiz hergestellt oder in die Schweiz importiert wird, ist bereits heute mehrfach registriert beim Hersteller resp. beim Zoll, beim Importeur, bei der Generalvertretung, beim Waffenhändler und bei der Polizei. Anhand der Seriennummer ist die Waffe so rückverfolgbar. Das aktuelle Waffengesetz vom 12.12.2008 verlangt auch die Meldung aller bisher nicht erfassten Waffen.

Bei der Prävention wird immer wieder der tragische Vorfall in Zug genannt, der damit eventuell hätte verhindert werden können. Wegen seiner Vorgeschichte und seiner Vorstrafen und nicht wegen seiner bereits besessenen Waffen hätte Leibacher nicht nur keine Waffen mehr erwerben dürfen, es hätten auch alle vorhandenen Waffen eingezogen werden müssen! Die Erteilung eines Waffenerwerbsscheines war ein Versagen der zuständigen Behörden! Um solche behördliche Fehlleistungen zu verhindern wurden mit der Revision des Waffengesetzes vom 12.12.2008 nun verschiedene Datenbanken eingeführt, z. B. die "Datenbank über den Entzug und die Verweigerung von Bewilligungen und die Beschlagnahme von Waffen (DEBBWA)", welche in derartigen Fällen mit viel weniger Aufwand mehr Nutzen erbringen können wie ein Waffenregister. Ein zusätzlicher Nutzen durch ein Waffenregister ist nicht erkennbar!

Bei der Aufklärung ist der Nutzen ebenfalls extrem gering. Wir haben jährlich in der Schweiz etwa 40 Tötungsdelikte mit Schusswaffen. Die meisten davon werden schon heute innert kurzer Zeit aufgeklärt. Wird eine Schusswaffe am Tatort gefunden, so kann bereits heute mittels der individuellen Seriennummer jede legal in Verkehr gebrachte Waffe zurückverfolgt werden. Fast zwei Drittel aller bei Tötungsdelikten verwendeten Waffen sind allerdings illegale Waffen, diese werden niemals von einem Waffenregister erfasst!

Demgegenüber entstehen astronomische Kosten, welche gemäss den Ausführungen von alt Nationalrat Boris Banga (SP) vom Bund zu übernehmen wären. Bei etwa zwei Millionen legaler Waffen, einer Schätzung die am unteren Limit liegen dürfte, und einem Erfassungs- und Markierungsaufwand von geschätzten sFr. 100 pro Waffe belaufen sich die Kosten auf mindestens 200 Mio. Franken! Die illegalen Waffen (fast zwei Drittel der für Straftaten verwendeten!) wären damit immer noch nicht erfasst! Das steht in keinem Verhältnis zum minimalen Nutzen eines solchen Registers.

Dieses Hauptelement der Initiative ist also nicht dazu geeignet, den Schutz vor Waffengewalt zu verbessern!

Unser Fazit:

Die Initiative "Schutz vor Waffengewalt" taugt nichts, kostet Milliarden und fördert den Schwarzmarkt und damit die Waffenverfügbarkeit für Jugendliche und Kriminelle!

 

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